Wenn das Imperium schwächelt, tritt es wie eine verwundete Stute herum.

9. 1. 2026 / Daniel Veselý

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Wir leben in toxisch turbulenten Zeiten, in denen viele von uns langsam beginnen, das Wesen der imperialistischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten sowie das Wesen des politischen Systems in den Vereinigten Staaten zu verstehen. Donald Trump und seine Anhänger prahlen nicht mehr mit pompösen Phrasen über Demokratie, deren weltweite Verbreitung oder die regelbasierte Ordnung wie seine liberalen und konservativen Vorgänger. Die Maske wird entfernt. Es gibt jedoch einen grundlegenden Unterschied, da Washington nun ein autonomes Gebiet eines NATO-Mitgliedsstaates ins Visier nimmt, da die US-Annexion Grönlands offenbar ein vollendetes Fait accompli ist.


Übersetzt aus dem Tschechischen von Uwe Ladwig

Vor fünf Jahren habe ich geschrieben, dass die Vereinigten Staaten auf eine Diktatur, einen Bürgerkrieg oder beides zusteuern. Kaum hatte Donald Trump das Oval Office betreten, begann er, ein Manifest namens Projekt 2025 , umzusetzen, dessen erklärte Absicht es war, die Exekutive im Geiste ultrakonservativer Ideen zu konsolidieren und eine Art "Personenkult" aufzubauen, während Donald Trump begann, Positionen in der Staatsverwaltung mit seinen Loyalisten zu besetzen. Der Kongress ist zu einem völlig wirkungslosen Instrument geworden, während der Oberste Gerichtshof den Trumpisten zur Hand geht. Das System der schwachen demokratischen Kontrollmechanismen liegt in Trümmern. Und die Demokratische Partei? Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die Verfolgung und Kriminalisierung der Proteste gegen den israelischen Völkermord in Gaza sind offensichtliche Merkmale eines autoritären Staates.

Dasselbe kann man zum Beispiel von dem Vereinigtes Königreich oder Deutschland behaupten, wo die Repression pro-palästinensischer Aktivisten alarmierende Ausmaße erreicht hat. Gaza hat die autoritären Tendenzen der westlichen Gemeinschaft brutal aufgedeckt, und das in einer Situation, in der der Westen meiner Meinung nach durch die Unterstützung des genozidale Regimes in Tel Aviv zum brutal seine unterdrückenden Nieren entblößenden globale Paria wurde.

Meiner Meinung nach kann man die Vereinigten Staaten bereits als autoritäres Land ansehen, was eine ziemlich logische Abkehr von der Oligarchie ist, das die Forscher Martin Gilens und Benjamin Page das politische System in den USA 2014 (unter der Präsidentschaft der liberalen Obama-Regierung) kennzeichneten. Das ist eine logische Verschiebung, denn die Anhäufung von geschaffenem Wohlstand in immer weniger Händen schließen demokratischen Prinzipien völlig aus. Laut einer Analyse der Rand Corporation vom Februar letzten Jahres verschoben sich zwischen 1975 und 2023 (einer Ära, die neoliberale Politik mehr oder weniger kopierte) von 90 Prozent der Bevölkerung rekordverdächtige 79 Billionen Dollar in die Hände der reichsten 10 Prozent.

Der Trend hin zum Autoritarismus in den Vereinigten Staaten hat sich natürlich in der Außenpolitik des Weißen Hauses manifestiert. Die Trump-Regierung hat alle Hemmungen über Bord geworfen, indem sie unverblümt verkündet, dass es das Ziel der illegalen Aggression gegen Venezuela ist, die dortigen riesigen Ölressourcen des Landes zu kontrollieren. Die Regierung von George W. Bush tat zumindest so, als würde es im Irak nicht um Öl gehen. Der Kaiser ist, wie inzwischen offensichtlich, nackt, da Trump und Co. sich nicht einmal mehr die Mühe machen, falsche Beweise zu schaffen, um ihre Intervention in Venezuela gegenüber der Welt zu rechtfertigen. Dabei haben die USA nie venezolanisches Öl oder Territorium besessen, wie wir auf den Seiten der Zeitung Washington Post lesen.

Aber die Trump-Regierung wird höchstwahrscheinlich nicht in Venezuela aufhören. Sie wird wahrscheinlich die Kontrolle über die "ungehorsamen" Länder in Lateinamerika wiederherstellen wollen, beginnend mit Mexiko und endend mit Kolumbien. Der wichtigste geopolitische Bruch sollte jedoch die geplante Annexion Grönlands sein, also des autonomen Territoriums Dänemarks, eines NATO-Mitgliedstaates. Dieser Schritt führt wahrscheinlich zum Zerfall dieses anachronistischen Pakts, das Washington bei der Projektion seiner militärischen Macht auf dem europäischen Kontinent diente und den neue Abnehmer für ihre tödlichen Produkte suchende US-Rüstungsunternehmen . Nach Vorhersagen löste die Erweiterung der NATO an die Grenzen Russlands letztlich eine ernsthafte Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent aus. Und Moskau kann nun dreist seine eigene Aggression in der Ukraine mit der imperialistischen Entwicklung von Trumps Weißem Haus rechtfertigen.

Die Europäische Union, die kürzlich eine erheblich nachteilige Vereinbarung mit den USA traf und die zu einem militarisierten Block wird, erlebt ebenfalls heiße Momente. Werden wir Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen und sie in die Ukraine schicken, wenn die von den USA unterstützte NATO-Erweiterung eine entscheidende Rolle bei der Entfachung der russischen Aggression gespielt hat? Werden wir weiterhin überteuertes und äußerst umweltfeindliches Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten kaufen? Und wen sollten wir eigentlich als Hauptfeind betrachten? Russland oder die Vereinigten Staaten?

Die schwächelnden und zerfallenden USA treten wie eine verwundete Stute herum, während sie – wie es scheint - ihren globalen Kampf gegen das autoritäre China verlieren. Trumps hektische Außenpolitik besteht nur darin, den natürlichen Reichtum souveräner Länder zu plündern und strategische Handelsrouten zu beherrschen. In der Außenpolitik setzt die USA traditionsgemäß militärische Gewalt als Instrument ein, um diesen fatalen Zustand für die USA umzukehren. Gleichzeitig gibt das Weiße Haus Peking wohl oder übel grünes Licht, Taiwan zu übernehmen. Washington verpackt seine außenpolitische Agenda nicht mehr in falsche und erhabene Formulierungen, denn der unipolare Moment, in dem die USA ungestört die Welt regierten, ist vorbei.


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Obsah vydání | 9. 1. 2026