Wenn das Imperium schwächelt, tritt es wie eine verwundete Stute herum.
9. 1. 2026 / Daniel Veselý
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Übersetzt aus dem Tschechischen von Uwe Ladwig
Vor
fünf Jahren habe ich geschrieben,
dass die Vereinigten Staaten auf eine Diktatur, einen Bürgerkrieg
oder beides zusteuern. Kaum hatte Donald Trump das Oval Office
betreten, begann er, ein Manifest namens Projekt
2025 ,
umzusetzen, dessen erklärte Absicht es war, die Exekutive im Geiste
ultrakonservativer Ideen zu konsolidieren und eine Art "Personenkult"
aufzubauen, während Donald Trump begann, Positionen in der
Staatsverwaltung mit seinen Loyalisten zu besetzen. Der Kongress ist
zu einem völlig wirkungslosen Instrument geworden, während der
Oberste Gerichtshof den Trumpisten zur Hand
geht.
Das System der schwachen demokratischen Kontrollmechanismen liegt in
Trümmern. Und die Demokratische Partei? Ich weiß nicht, ob ich
lachen oder weinen soll. Die Verfolgung und Kriminalisierung der
Proteste gegen den israelischen Völkermord in Gaza sind
offensichtliche Merkmale eines autoritären Staates.
Dasselbe
kann man zum Beispiel von dem Vereinigtes
Königreich
oder Deutschland
behaupten,
wo die Repression pro-palästinensischer Aktivisten alarmierende
Ausmaße erreicht hat. Gaza hat die autoritären Tendenzen der
westlichen Gemeinschaft brutal aufgedeckt, und das in einer
Situation, in der der Westen meiner Meinung nach durch die
Unterstützung des genozidale Regimes in Tel Aviv zum brutal seine
unterdrückenden Nieren entblößenden globale
Paria
wurde.
Meiner
Meinung nach kann man die Vereinigten Staaten bereits als autoritäres
Land ansehen, was eine ziemlich logische Abkehr von der Oligarchie
ist, das die Forscher Martin Gilens und Benjamin Page das politische
System in den USA 2014 (unter der Präsidentschaft der liberalen
Obama-Regierung) kennzeichneten.
Das ist eine logische Verschiebung, denn die Anhäufung von
geschaffenem Wohlstand in immer weniger Händen schließen
demokratischen Prinzipien völlig aus. Laut einer Analyse der Rand
Corporation vom Februar letzten Jahres verschoben sich zwischen 1975
und 2023 (einer Ära, die neoliberale Politik mehr oder weniger
kopierte) von 90 Prozent der Bevölkerung rekordverdächtige 79
Billionen Dollar in
die Hände der reichsten 10 Prozent.
Der
Trend hin zum Autoritarismus in den Vereinigten Staaten hat sich
natürlich in der Außenpolitik des Weißen Hauses manifestiert. Die
Trump-Regierung hat alle Hemmungen über Bord geworfen, indem sie
unverblümt verkündet, dass es das Ziel der illegalen Aggression
gegen Venezuela ist, die dortigen riesigen Ölressourcen des Landes
zu kontrollieren. Die Regierung von George W. Bush tat zumindest so,
als würde es
im Irak nicht um Öl gehen. Der Kaiser ist, wie inzwischen
offensichtlich, nackt, da Trump und Co. sich nicht einmal mehr die
Mühe machen, falsche Beweise zu schaffen, um ihre Intervention in
Venezuela gegenüber der Welt zu rechtfertigen. Dabei haben die USA
nie venezolanisches Öl oder Territorium besessen, wie wir auf den
Seiten der Zeitung Washington
Post
lesen.
Aber
die Trump-Regierung wird höchstwahrscheinlich nicht in Venezuela
aufhören. Sie wird wahrscheinlich die Kontrolle über die
"ungehorsamen" Länder in Lateinamerika wiederherstellen
wollen, beginnend mit Mexiko und endend mit Kolumbien. Der
wichtigste geopolitische Bruch sollte jedoch die geplante Annexion
Grönlands sein, also des autonomen Territoriums Dänemarks, eines
NATO-Mitgliedstaates. Dieser Schritt führt wahrscheinlich zum
Zerfall dieses anachronistischen Pakts, das Washington bei der
Projektion seiner militärischen Macht auf dem europäischen
Kontinent diente und den neue
Abnehmer für ihre tödlichen Produkte suchende
US-Rüstungsunternehmen
. Nach Vorhersagen
löste die Erweiterung der NATO an die Grenzen Russlands
letztlich eine
ernsthafte Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent aus. Und
Moskau kann nun dreist seine eigene Aggression in der Ukraine mit der
imperialistischen Entwicklung von Trumps Weißem Haus rechtfertigen.
Die
Europäische Union, die kürzlich eine erheblich
nachteilige Vereinbarung
mit
den USA traf und die zu einem militarisierten Block wird, erlebt
ebenfalls heiße Momente. Werden wir Waffen von den Vereinigten
Staaten kaufen und sie in die Ukraine schicken, wenn die von den USA
unterstützte NATO-Erweiterung eine entscheidende Rolle bei der
Entfachung der russischen Aggression gespielt hat? Werden wir
weiterhin überteuertes und äußerst umweltfeindliches Flüssiggas
aus den Vereinigten Staaten kaufen? Und wen sollten wir eigentlich
als Hauptfeind betrachten? Russland oder die Vereinigten Staaten?
Die
schwächelnden und zerfallenden USA treten wie eine verwundete Stute
herum, während sie – wie es scheint - ihren globalen Kampf gegen
das autoritäre China verlieren. Trumps hektische Außenpolitik
besteht nur darin, den natürlichen Reichtum souveräner Länder zu
plündern und strategische Handelsrouten zu beherrschen. In der
Außenpolitik setzt die USA traditionsgemäß militärische Gewalt
als Instrument ein, um diesen fatalen Zustand für die USA
umzukehren. Gleichzeitig gibt das Weiße Haus Peking wohl oder übel
grünes Licht, Taiwan zu übernehmen. Washington verpackt seine
außenpolitische Agenda nicht mehr in falsche und erhabene
Formulierungen, denn der unipolare Moment, in dem die USA ungestört
die Welt regierten, ist vorbei.
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