Human Rights Watch: Wo Israels Straflosigkeit heute enden sollte
27. 6. 2025
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Wo
die Straflosigkeit beginnt
Die EU-Außenministerinnen und -minister treffen sich heute in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht eine mögliche Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel, schreibt Lisa Marie Maier in der Tageszeitung von Human Rights Waatch.
21 Monate steht die EU beiseite, während die israelischen Gräueltaten gegen die Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten eskalieren und das Ausmaß schwerer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vernichtung und Vertreibung, Apartheid und Völkermord erreichen.
Übersetzt aus dem Tschechischen von Uwe Ladwig
Die Außenpolitik der Europäischen Union beruht auf der Grundlage der Einstimmigkeit. Das bedeutet, dass alle zustimmen müssen, um etwas zu tun. Handelsfragen werden jedoch mit "qualifizierter Mehrheit" entschieden.
Aufgrund des Vetos einiger Regierungen hat die EU die israelischen Verbrechen in Gaza nicht einmal anerkannt.
Hier beginnt die Straflosigkeit. Wenn sie man nicht einmal sagen, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, wie kann man das dann sanktionieren?
Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner und der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel
Kurz gesagt: Sie hat einen erheblichen Einfluss, aber sie hat sich entschieden, ihn nicht zu nutzen.
in Anbetracht der schweren Menschenrechtsverletzungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Vernichtung und Apartheid – und der anhaltenden genoziden Handlungen wurde im vergangenen Monat ein Überprüfungsprozess des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel eingeleitet.
Bei der heutigen Tagung werden die Ministerinnen und Minister über die Bewertung Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens diskutieren, in dem die "Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze" in der "Innen- und Außenpolitik" als wesentlich für die Gültigkeit des Abkommens bezeichnet werden.
Übers Wochenende drang eine Nachricht nach draußen, die eine eine klare Schlussfolgerung enthält: Israel verstößt gegen Artikel 2 des Abkommens.
Gemeinsam mit mehr als 100 europäischen Organisationen und Gewerkschaften fordert von Human Rights Watch die EU auf, das Handelsabkommen mit Israel unverzüglich aussetzen, solange die von Israel begangenen Gräueltaten andauern.
Heute haben wir die Chance, das zu retten, was von der Glaubwürdigkeit der Verpflichtung der EU zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts noch übrig geblieben ist, indem wir endlich gegen das anhaltende Morden und den Völkermord an der palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen durch die israelischen Behörden einschreiten.
Genau hier in Brüssel sollte die Straflosigkeit heute ein Ende haben.
Diskuse