Ehemalige israelische Repräsentanten und Sicherheitschefs drohen mit rechtlichen Schritten wegen "jüdischen Terrorismus"

28. 6. 2026

 

Zu den Unterzeichnern der "letzten Warnung" vor Gewalt gegen Palästinenser gehören zwei ehemalige Premierminister, ehemalige Leiter aller israelischen Sicherheitsdienste, ehemalige Richter, ein Nobelpreisträger und der angesehenste lebende Romanautor des Landes.

Sie fordern sofortiges Handeln zur "Ausrottung des jüdischen Terrorismus" und haben die Jahre der von zivilen und militärischen Tätern begangenen Angriffe berechnet – einschließlich der Morde, der sexueller Gewalt, des Diebstahl, der Brandstiftung und Schändung der Toten –, die mit "nahezu völliger Straflosigkeit" handelten.

Die Kampagne extremer Gewalt gegen Palästinenser habe israelisches und internationales Recht verletzt, Israels Sicherheit bedroht, das Land auf internationaler Bühne isoliert und weltweit Antisemitismus angeheizt, führten sie an.

"Dieser Brief ist ein Weckruf und eine letzte Warnung: Wir fordern, dass Sie alle notwendigen Maßnahmen zum Ausschalten des jüdischen Terrorismus ergreifen, der in den letzten Jahren in Judäa und Samaria vorherrscht," heißt es in dem Brief, der den israelischen Begriff für das besetzte Westjordanland verwendet.

Wenn Premierminister Benjamin Netanjahu, seine Verteidigungs- und Sicherheitsminister sowie Sicherheitskommandeure die Gewalt nicht verurteilen und stoppen, stellen die Unterzeichner fest, dass sie eine Petition beim Obersten Gerichtshof Israels einreichen damit er sie dazu zwingt.

Der Brief, der bisher nicht veröffentlicht wurde, wurde an das Büro des Premierministers, die Verteidigungs- und Sicherheitsministerien, die Armee, die Polizei und die Nachrichtendienste gesendet.

Unter den Unterzeichnern, die nun Alarm wegen Gewalt gegen Palästinenser schlagen, gehören Kommandanten, die israelische Truppen im besetzten Palästina anführten, und Politiker, die seit Jahren die Siedlungserweiterung leiteten.

Ihr starkes Krisengefühl spiegelt sich jedoch nicht in der breiteren öffentlichen Debatte in Israel wider, wo ein inoffizieller Wahlkampf den Wahlen Ende Oktober anläuft.

Der Brief warf Netanjahu und seinen rechtsextremen Koalitionspartnern, von denen man erwartet, dass sie sich gemeinsam um eine weitere Amtszeit bemühen werden, damit dass sie Angriffe auf Palästinenser mit dem Ziel ermöglichen, eine extremistische Agenda der ethnischen Säuberung und Annexion durchzusetzen.

"Es geht nicht nur um das Versagen von Armee und Polizei, sondern auch die Umsetzung der offenen Politik der israelischen Regierung und ihres Premierministers im Allgemeinen sowie der zuständigen Minister im Besonderen", hieß es im Brief.

"[Sie] befehlen der Armee, der Polizei und dem Shin Bet [inneren Sicherheitsdienst], den Terrorismus jüdischer Krimineller zu unterstützen, weil dieses schreckliche Phänomen der Ideologie der aktuellen Regierung gut dient, deren Ziel es ist, 'ethnische Säuberungen' in den Gebieten von Judäa und Samaria durchzuführen, um deren zukünftige Annexion zu erleichtern."

Der Brief zog zudem Parallelen zu historischen Angriffen auf jüdische Gemeinden in Europa. "Dier verbrecherische jüdischen Terrorismus in diesen Gebieten erinnern an ähnliche Verbrechen und Pogrome, die im 19. und 20. Jahrhundert von anderen Nationen Osteuropas gegen unsere Nation verübt wurden."

Die israelische Armee beteiligte sich an dieser Terrorkampagne, indem sie nicht intervenierte und aktiv an der Gewalt teilnahm, hieß es in dem Brief.

Unter den Angreifern befanden sich Mitglieder der regionale Verteidigungseinheiten, Männer in Uniformenteilen und Männer, die zwar nicht im aktiven Dienst waren, aber Waffen trugen, die sie von der israelischen Armee oder dem Ministerium für nationale Sicherheit erhalten hatten.

"Die IDF [Israelische Verteidigungsstreitkräfte] verfolgt eine klare Politik, die Verbrechen des jüdischen Terrorismus zu ignorieren, und in vielen Fällen sind einzelne Soldaten der regionalen Verteidigungseinheiten und Sicherheitseinheiten [Siedlungen] an diesen Verbrechen beteiligt", hieß es in dem Brief.

Seit den Jahr 2020 haben israelische Soldaten und Siedler im besetzten Westjordanland mindestens 1.100 palästinensische Zivilisten getötet, von denen mindestens ein Viertel Kinder waren, wie UN-Daten zeigen. Im Zusammenhang mit keinem dieser Todesfälle wurde niemand angeklagt.

Die Gruppe warnte, dass diese Angriffe die israelische Sicherheit bedrohen, da sie palästinensische Vergeltungsangriffe oder sogar einen Aufstand, die sogenannte Intifada, gegen die israelische Besatzung auslösen könnten.

Viele Unterzeichner haben schon zuvor in öffentlichen Stellungnahmen die Gewalt m Westjordanland verurteilt. Dieser Brief, den Anwalt Shmuel Berkowit verfasste und verschickte, vereint jedoch eine größere Gruppe, verband die Gewalt sowohl mit Soldaten als auch Siedlern und drohte erstmals mit rechtlichen Schritten.

Unter den Unterzeichnern sind zwei ehemalige Premierminister, Ehud Olmert und Ehud Barak, vier ehemalige Minister, die unter anderem für Verteidigung und Justiz zuständig waren, sowie mehr als 30 ehemalige Kommandeure der Sicherheitskräfte, darunter zwei Chefs des Generalstabs der israelischen Armee sowie die Chefs des Mossad, des Shin Bet und der Polizei.

Zu den bekannten Persönlichkeiten außerhalb der Politik und des Sicherheitssektors zählen der Romanautor David Grossman, der Nobelpreisträger für Chemie David Kornberg, ein Oscar-Gewinner und zehn Träger israelische Preise.

Zu den Unterzeichnern des Rechtssystems gehören ein ehemalige Generalstaatsanwalt, Richter und leitende Rechtsberater der Regierung. Aus dem akademischen Bereich gehören zu den Unterzeichnern der ehemalige Rektor der Universität Tel Aviv und ein Experte für internationalen Terrorismus. Es fehlen auch keine auch Rabbiner und ehemalige Botschafter.

Der Brief stellt fest, dass jüngste Verurteilungen von Gewalt durch politische und militärische Führungspersönlichkeiten ohne konkrete Maßnahmen nicht glaubwürdig sind.

"Wie kommt es, dass es Ihnen nicht gelungen ist, den jüdischen Terror auszuschalten, wenn Sie die Identitäten ihrer Anführer und deren Aufenthaltsort gut kennen und ihre Zahl auf mehrere hundert [Menschen] geschätzt wird?" heißt es ein Teil des Briefes, der direkt an General Avi Bluth, den Kommandeur im besetzten Westjordanland, gerichtet ist.

Der Brief warnt vor der finanziellen, politischen und rechtlichen Unterstützung der Regierung für Gewalt und einer Kultur der Straflosigkeit, wobei israelische Polizei und Militär gegenseitig die Befugnis zur Strafverfolgung von Angreifern beanspruchen.

Der Brief richtete sich direkt an Netanjahu und wies darauf hin, dass seine Behauptung im vergangenen Jahr, die Gewalt der Siedler das Werk von einigen Dutzend Jugendlichen gewesen sei, "keine Grundlage in der Realität habe."

Fragen wurden auch an andere Beamte gerichtet, darunter den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Eyal Zamir, Shin-Bet-Chef David Zini und Polizeikommissar Daniel Levy.

Das Büro des Premierministers, das Verteidigungs- und Sicherheitsministerium, die Polizei und das israelische Militär wurden um eine Stellungnahme zu dem Brief gebeten, antworteten jedoch nicht.