Schweigen wir nicht, verurteilen wir Kriegsverbrechen, ganz gleich, wer sie begeht

28. 6. 2025

 

Menschen, die unter dem vorherigen Regime gelebt haben, werden oft beschuldigt, geschwiegen zu haben, zur schweigenden Mehrheit geworden zu sein.

In gewisser Weise stimmt das. Und das geht bis heute weiter.

In jüngster Zeit gibt es Bestrebungen, die Regierung abzurufen, die angeblich ihre Versprechen nicht einhält

Ich sehe etwas viel Schlimmeres.

Wir verurteilen zu Recht die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, auch wenn wir nicht nach den Ursachen fragen, obwohl es offensichtlich ist, dass eine der Ursachen der Versuch der Ukraine war, der NATO beizutreten, was für Russland logischerweise völlig inakzeptabel ist.

Ich habe viele Jahre im Amt für Rüstungskontrolle gearbeitet. Wir haben OSZE-Rüstungskontrollverträge unter den Unterzeichnern dieser Verträge umgesetzt. Gemäß dem KSE-Vertrag (Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa) bestand ein Gleichgewicht dieser Streitkräfte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, andere Verträge waren u.a. der Vertrag über den Offenen Himmel, das Wiener Dokument.

Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Aufnahme ehemaliger Mitgliedstaaten des Paktes in die NATO wurde die Rüstungsparität von "West" vs. "Ost" grob verletzt.

Dies ist meines Erachtens der Eckpfeiler der russischen Aggression gegen die Ukraine, die natürlich Russland nicht rechtfertigt, da die UN-Charta eklatant verletzt wurde. Sich der Verletzung der UN-Charta bewusst helfen die Staaten der NATO und der EU der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland

Dies ist nicht der einzige Konflikt, ein weiterer Konflikt ist der Krieg des Staates Israel gegen die Hamas im Gazastreifen.

Ausgelöst wurde der Krieg durch den Angriff der Hamas auf Israel und die Entführung einer Reihe von Menschen. Wir bezeichnen die Hamas als Terrororganisation.

Sagen wir zunächst, was Terrorismus ist. Terrorismus hat das Ziel einzuschüchtern, terroristische Gewaltmethoden werden eingesetzt, um die gegnerische Seite einzuschüchtern, in der Regel werden sie von den Schwächeren angewandt wird. Erinnern wir uns an den Partisanenkampf während des Zweiten Weltkriegs. Ziel war es, die Nazis einzuschüchtern und die Bevölkerung vor einer Zusammenarbeit mit ihnen zu warnen. Nennen wir die Partisanen also Terroristen? Ja, nach der Auslegung des Terrorismus durch viele Politiker müssen wir sie so nennen, und deshalb müssen wir sie verurteilen.

Wie ist die Lage im Nahen Osten?

Der Staat Israel entstand auf der Grundlage der UN-Resolution Nr. 181 (II)/1947 auf einem Großteil des ehemaligen palästinensischen Gebiets. Nach dieser Resolution sollte auch der Staat Palästina gegründet werden. Israel hat seine Gründung bisher verhindert.

Der Staat Israel hält sich nicht an die Resolutionen der UNO oder des UN-Sicherheitsrates, er hält immer noch den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen besetzt. Angesichts der Tatsache, dass der Staat Israel nur auf der Grundlage einer UN-Resolution und nicht auf der Grundlage der historischen Staatskontinuität gegründet wurde, muss er als Besatzer betrachtet werden.

Israelische Politiker, aber leider auch unsere Politiker und einige Politiker aus der EU und der NATO, behaupten, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Was ist Verteidigung? Verteidigung ist die Abwehr eines Angriffs, mehr nicht. Ja, die Hamas hat Israel angegriffen, aber sie hat den Angriff nicht fortgesetzt, es war nicht mehr möglich, Israel zu verteidigen. Israel griff den Gazastreifen an, angeblich um Geisel zu befreien. Der Angriff auf den Gazastreifen geschah im Widerspruch zum Kriegsrecht und im groben Widerspruch zu den Genfer Konventionen, da zumeist Zivilisten getötet oder verwundet wurden, obwohl Israel sich damit brüstete, nur Hamas-Mitglieder zu töten. Vom Flugzeug aus kann der Pilot die Zugehörigkeit von Personen am Boden kaum erkennen.

Heute ist die Situation so, dass der Gazastreifen verwüstet ist, dort Hunger herrscht, es keine Trinkwasserquellen gibt, jeden Tag Dutzende von Menschen beiderlei Geschlechts und zu viele Kinder sterben.

Die Verteilung humanitärer Hilfe wird vom Schießen israelischer Soldaten auf hungernde Menschen begleitet.

Sowohl in den USA als auch in Israel gab es sogar die Idee, Palästinenser in einen anderen Staat umzusiedeln.

Erinnert Sie das nicht an die Bemühungen Frankreichs in der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als sie Juden nach Madagaskar umsiedeln wollten, oder an die Gedanken der Nazi-Politiker, Juden an die Nordsee zu bringen, wo ihr Staat gegründet werden sollte?

Jeder, der die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes kennt, die 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, weiß, dass an den Palästinensern im Gazastreifen Völkermord begangen wird.

Angesichts der Tatsache, dass im Gazastreifen Zivilisten sterben, werden die Genfer Konventionen gebrochen, was ein Kriegsverbrechen ist.

In der Tschechischen Republik ist es eine strafbare Tat, Propaganda für den Nationalsozialismus und den Kommunismus und andere ähnliche Regime zu betreiben, deshalb stellt sich die Frage, wieso viele unserer Politiker den Staat Israel unterstützen können.

Nun zum Angriff auf den Iran durch den Staat Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika

Sowohl Israel als auch die USA versuchen, den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe herzustellen, wenn er über hochangereichertes Uran verfügt.

Der Iran hat freiwillig den NVT (Non-Proliver Treaty) unterzechnet, und ratifiziert, womit er sich freiwillig der Möglichkeit entsagte, Atomwaffen zu haben. Der NVT schränkt die Unterzeichner nicht bezüglich der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke ein.

Der Iran hat während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump einen Vertrag mit den USA über die Begrenzung seines Atomprogramms unterzeichnet. US-Präsident Trump zog sich schnell aus dem Vertrag zurück, aber dann wunderten sich alle, dass sich der Iran nicht an diesen einseitig aufgekündigten Vertrag gebunden fühlt.

Der Iran nutzte die Atomkraft friedlich weiter. Das wiederum gefällt dem neu gewählten US-Präsidenten Trump nicht und auch nicht Vertretern des Staates Israel.

Seit Jahren drohen die USA dem Iran de facto mit einer militärischen Intervention. Nun hat Israel die Intervention durchgeführt, aber es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die USA nichts davon wussten. Selbst US-Präsident Trump erwägte, ob sich die USA der Aggression anschließen würden.

Es gab nie Beweise dafür, dass der Iran eine Atomwaffe herstellen will. Medienberichten zufolge behaupteten die US-Geheimdienste, der Iran entwickle keine Atomwaffe. Präsident Trump hat diese Aussagen dementiert, ohne selbst etwas zu wissen, er versucht nur, den Iran zu demütigen, der wegen des Angriffs Israels nicht die Absicht hat, über sein friedliches Atomprogramm zu verhandeln. Also ordnete US-Präsident Trump die Bombardierung der iranischen Atomanlagen an.

Der Angriff des Staates Israel und der USA auf den Iran erfolgt erneut ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Es ist also eine illegitime Aktion.

Die Bombardierung des Iran wegen des Vorwurfs des Versuchs Atomwaffe zu bekommen erinnert an die Invasion des Irak wegen des Verdachts der USA, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Obwohl der Irak zerschlagen wurde, wurden nie Massenvernichtungswaffen gefunden.

Sowohl Israel als auch die USA berücksichtigen nicht, dass diese Bombardierung zu einer erheblichen Verseuchung der Umwelt mit radioaktiven Substanzen führen kann.

Diese Aggression gegen den Iran ist erneut ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und die Genfer Konventionen, da es sich bei den iranischen Nuklearanlagen um zivile und nicht um militärische Einrichtungen handelt. Auf diese Weise begehen Israel und die USA Kriegsverbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, verurteilen wir die Aggressionen des Staates Israel und der USA, verurteilen wir auch die Unterstützung unserer Politiker, die sie dem Staat Israel zukommen lassen, obwohl er Kriegsverbrechen begeht.

Lasst uns nicht die Schweigenden sein. Die Politiker machen uns immer noch Angst vor der Russischen Föderation, aber sie schweigen über Israels Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinensern.

Der Staat Israel muss gezwungen werden, den Resolutionen der UNO und des UN-Sicherheitsrats nachzukommen und alle von ihm illegal besetzten Gebiete aufzugeben. Ebenso muss die Aggression gegen den Iran gestoppt werden.

Setzen wir uns für die Ukraine ein, die mit der Aggression der Russischen Föderation konfrontiert ist. Warum sammeln wir uns nicht für das von Israel besetzten Gebiet und für den Iran, der der Aggression von Israel und den USA ausgesetzt ist?

Als ich unter dem vorherigen Regime unterrichtete, hatte ich zur Kontrolle einen Schulinspektor in der Klasse. Damals entführte ein Staat US-Diplomaten.

In einer Unterrichtsstunde vor dem Inspektor verurteilte ich die Entführung damit, dass das Völkerrecht verletzt worden sei, denn ein Botschafter ist unantastbar.

Der Schulinspektor fragte weniger, ob ich irgendwo gelesen hätte, dass unsere Regierung die Entführung verurteilt hat. Ich antwortete, dass ich so etwas nicht gelesen habe und dass ich keine offizielle Erklärung unserer Republik bräuchte, da es sich eindeutig um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handele, den niemand widerlegen könne.

Der Schulinspektor akzeptierte meine Argumentation, er bewertete mich sogar gut in seinem Inspektionsbericht.

Schweigen wir nicht, verurteilen wir Kriegsverbrechen, unabhängig davon, wer sie begeht.

Den Anhängern derer, die andere Staaten ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates angegriffen haben, kann ich nur die Worte von Karel Havlíček Borovský sagen:

Ob ich Slawe bin,

ob ich Tscheche bin, warum fragen Sie danach?

            Ob ich für Sie bin, gegen Sie,

warum sorgen sie sich so darum?

Dies ist meine feste Ansicht☹

(Als Ausdruck meiner feste Ansichtdies😊

In der Sache will ich Ihnen in allem ungleich sein

                        und wenn Ihnen am Begriff „Mensch“ liegt,

verzichte ich gerne auf den der Menschlichkeit.

České Budějovice, 24. Juni 2025

Mgr. František Kubák

Oberstleutnant im Ruhestand und Kriegsveteran, Medaille für den Dienst am Vaterland, Medaille für den Dienst im Ausland, Ehrenabzeichen für den Verdienst am Frieden, Medaille der Vereinten Nationen – UNAVEM II, Medaille der Tschechischen Armee Grad III, Inhaber der Gedenkurkunde für die persönliche Herangehensweise an die Entwicklung des Vertrags über den Offenen Himmel, Träger des Abzeichens für die Arbeit in der OSZE.